Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der W.E. Blaschitz Computer-Dispensing-Systems Drink-Equipment Handelsgesellschaft mbH, Herrgottwiesgasse 149, 8055 Graz, registriert im Firmenbuch des Landesgerichtes für ZRS Graz unter FN 185347 W (nachfolgend WEB genannt), und einem Kunden, gelten die gegenständlichen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Verbrauchergeschäft im Sinne der AGB ist ein Rechtsgeschäft mit einem Kunden, für den das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört und der Produkte und Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung erwirbt.
1.3 Sofern es sich bei dem zugrunde liegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt, werden vom Vertragsinhalt abweichende Vereinbarungen oder Bedingungen nur dann von WEB anerkannt, wenn diesen schriftlich zugestimmt wurde.
1.4 Durch den schlichten Verweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird WEB nicht an diese gebunden.
2 Bestellung und Vertragsabschluss
2.1 Die Bestellung von Waren oder die Beauftragung von Leistungen darf nur von unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen oder bei juristischen Personen nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.
2.2 Die bei der Bestellung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich nach der Bestellung die angegebenen Daten, so ist der Kunde verpflichtet, die Angaben ehestmöglich mittels schriftlicher Mitteilung an WEB zu korrigieren.
2.3 Mit der Bestellung übermittelt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Kauf und/oder die Lieferung von Waren an WEB. Nach Erhalt des vom Kunden übermittelten Angebotes sendet WEB dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten anführt (Bestellbestätigung).
2.4 Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern informiert darüber, dass die Bestellung bei WEB eingegangen ist. Der Abschluss des Kaufvertrages kommt erst dann zustande, wenn WEB das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt oder dem Kunden schriftlich die Vertragsannahme bestätigt. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung angeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.
3 Rücktritts- und Widerrufsrecht
3.1 Verbraucher können innerhalb von 14 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ohne Angaben von Gründen schriftlich mittels Verwendung des angehängten Widerrufsformulars (Anhang 1) oder auch auf jede andere Weise, insbesondere durch Brief, Fax, E-Mail, durch mündliche oder telefonische Erklärung, durch Rücksendung der Ware etc vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Bei Verträgen über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Tag des Eingangs der letzten Ware beim Verbraucher, bei Verträgen über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken mit Eingang der letzten Teilsendung oder dem letzten Stück beim Verbraucher. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren beginnt die Frist bei Erhalt der ersten Teillieferung. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist abgesendet wird.
3.2 Wünscht ein Kunde, für welchen es sich bei dem zugrunde liegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt, oder ein Verbraucher außerhalb seines Rücktrittsrechts vom Vertrag zurückzutreten, so ist dies nur mit schriftlicher Zustimmung von WEB und gegen Ersatz der mit dem Vertragsrücktritt im Zusammenhang stehenden Kosten möglich.
3.3 Der Vertragsrücktritt ist mittels einer eindeutigen Erklärung zu richten an: W.E. Blaschitz Computer-Dispensing-Systems Drink-Equipment Handelsgesellschaft mbH, Herrgottwiesgasse 149, 8055 Graz; Telefon: +43 316/319 307 – 0, Fax: +43 316/319 307-4, E-Mail: office@blaschitz.com.
3.4 Im Falle eines wirksamen Vertragsrücktritts sind die bereits empfangenen Waren (oder Leistungen) zurückzustellen und der gezogene Nutzen für den Gebrauch herauszugeben. WEB wird dem Kunden alle von ihm erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von WEB angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Vertragsrücktritt bei WEB eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet WEB dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3.5 Kann der Kunde die empfangene Ware nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, ist er verpflichtet, WEB einen angemessenen Wertersatz zu leisten, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht dadurch vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert der Ware beeinträchtigen kann.
3.6 Paketversandfähige Waren sind binnen 14 Tagen nach der Unterrichtung über den Vertragsrücktritt an WEB zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet wird. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendungen zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung der Waren für den Kunden kostenlos.
3.7 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach speziellen Kundenwünschen gefertigt wurden, nicht zur Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalls- bzw Ablaufdatum überschritten wurde.
4 Lieferung
4.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse binnen 30 Tagen ab Ausstellung der Verstandbestätigung.
4.2 Als Erfüllungsort gilt – unabhängig vom Liefer- oder Leistungsort – der Sitz von WEB.
4.3 WEB weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung einer Ware oder einer Leistung voraussichtliche Daten und ungefähre Richtwerte sind. Diesbezügliche Angaben sind unverbindlich, soweit sie nicht ausnahmsweise schriftlich zugesichert wurden.
4.4 Sofern WEB ohne eigenes Verschulden zur Lieferung oder Leistung nicht in der Lage ist, beispielsweise durch Ereignisse höherer Gewalt, Verkehrsstörungen, Streiks oder weil ein Lieferant von WEB seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt oder Materialien nicht verfügbar sind, so verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit um die Zeit der Behinderung. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
4.5 Sollte eine Lieferung an den Kunden nicht möglich sein, weil beispielsweise die gelieferte Ware aufgrund ihres Umfanges oder Gewichtes nicht vom Kunden entgegen genommen werden kann oder weil der Empfänger nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl Wareneigenschaften und Lieferzeitpunkt dem Kunden innerhalb angemessener Frist angekündigt wurden, trägt der Kunde alle Kosten der erfolglosen Anlieferung.
4.6 Sofern es sich bei dem zugrunde liegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt und nicht anders vereinbart, sind Kostenvoranschläge schriftlich, befristet, unverbindlich und entgeltlich. Kostenschätzungen sind unverbindlich und unentgeltlich.
4.7 Sämtliche Pläne, Skizzen, Entwürfe, Maß- und Gewichtsangaben sowie sonstige technische Beschreibungen, aber auch Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches, bleiben im Besitz und geistigen Eigentum von WEB. Die darin enthaltenen Angaben sind – soweit nicht anders gekennzeichnet oder genannt – ungefähre Richtwerte und keinesfalls zugesicherte Eigenschaften. Jede Verwendung einer der voran beschriebenen Unterlagen ohne Zustimmung von WEB berechtigt diese zur Geltendmachung von Schadenersatz- und/oder Unterlassungsansprüchen.
4.8 Zu einer Lieferung oder Leistung ist WEB nur verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis nachgekommen ist.
5 Preise und Preisänderungen
5.1 Der Verkaufspreis der jeweiligen Produkte ist in Euro angegeben und versteht sich als Endpreis für das Produkt grundsätzlich inklusive der Mehrwertsteuer.
5.2 Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Die Liefer- und Versandkosten berechnen sich in Abhängigkeit zum Versandanbieter, welche im Einzelfall gesondert vom Kunden gewählt und mit WEB vereinbart werden.
6 Zahlung, Fälligkeit und Verzug
6.1 Der Kunde kann den Kaufpreis in bar, per Rechnung, per Kreditkarte oder mittels Vorauskasse bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, hat die Zahlung des Kaufpreises binnen 7 Tagen nach Rechnungserhalt zu erfolgen.
6.2 WEB behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen vorzuschreiben oder nicht anzubieten.
6.3 WEB ist für den Fall eines jeden Zahlungsverzugs des Kunden berechtigt, die Lieferung oder Leistung zurückzuhalten und erst nach vollständiger Bezahlung zu weiteren Leistungen verpflichtet.
6.4 Ungewidmete Zahlungen werden zuerst auf Zinsen aus Kosten, danach auf Kosten und sodann auf Kapitalzinsen und schließlich auf die Kapitalforderung angerechnet.
7 Eigentumsvorbehalt
Die bestellten Waren bleiben nach Lieferung und Übergabe an den Kunden bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit im Zusammenhang stehenden Preisbestandteile sowie Kosten im Eigentum von WEB.
8 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig durch ein Gericht oder eine Behörde festgestellt oder von WEB schriftlich als unbestritten erklärt wurde. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als seine Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
9 Mängel, Haftung und Garantie
9.1 Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um ein Verbrauchergeschäft handelt, bleiben die gesetzlichen Ansprüche unberührt.
9.2 Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um kein Verbrauchergeschäft handelt, gelten folgende Abweichungen gegenüber den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen:
a) Feststellbare oder festgestellte Mängel sind binnen 14 Tagen ab Übergabe oder Kenntnis WEB anzuzeigen, andernfalls Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Irrtumsansprüche gemäß § 377 Abs 2 und 3 UGB vom Kunden nicht mehr geltend gemacht werden können.
b) Sind die vom Mangel betroffenen Teile von jemand anderem als WEB verändert worden, so sind die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung erloschen.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt gemäß § 933 Abs 1 letzter Satz ABGB sechs Monate für bewegliche und zwölf Monate für unbewegliche Sachen.
d) Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt hat entgegen der Vermutungsregel des § 924 ABGB der Kunde zu beweisen.
e) WEB hat im Fall der Gewährleistungsinanspruchnahme die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch der Sache.
9.3 Termine im Zusammenhang mit Gewährleistungsansprüchen des Kunden sind im Einzelfall zu vereinbaren.
9.4 WEB haftet unbeschränkt, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.5 Ferner haftet WEB für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. In diesem Fall haftet WEB jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. WEB haftet nicht für die leichte fahrlässige Verletzung anderer als der genannten Pflichten.
9.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie, für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.7 Eine Garantie von WEB liegt nur dann vor, wenn und soweit diese in einem schriftlichen Angebot oder einer schriftlichen Bestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet ist und dort auch die Verpflichtung aus der Garantie im Einzelnen festgehalten ist.
10 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Auf die Datenschutzerklärung von WEB wird verwiesen.
11 Rechtswahl und Gerichtsstand
11.1 Das Vertragsverhältnis zwischen WEB und dem Kunden sowie die AGB unterliegen dem materiellen Recht Österreichs. Andere nationale Rechte sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) werden ausgeschlossen.
11.2 Für Kunden, die ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Unternehmer sind, gilt Graz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis und den AGB entstehenden Streitigkeiten.
11.3 Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um ein Verbrauchergeschäft handelt, besteht für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und den AGB bei Klagen gegen den Verbraucher ein Gerichtsstand an dessen jeweiligen Wohnsitz.
12 Sonstiges
12.1 Der Kunde anerkennt mit Übermittlung seiner Bestellung die Geltung der AGB.
12.2 WEB ist berechtigt, die übernommenen Rechte und Pflichten auf Dritte zu übertragen. Der Kunde nimmt die mögliche Übertragung zustimmend zur Kenntnis.
12.3 Alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses abzugebenden Mitteilungen, Ersuchen, Anforderungen, Aufforderungen oder sonstigen Benachrichtigungen haben in schriftlicher Form zu erfolgen und sind an die Geschäfts- bzw Lieferadresse des jeweiligen Vertragspartners zu übermitteln.
12.4 WEB behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.
12.5 Sofern eine Bestimmung der AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.